CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt „gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht“, sagte Kiesewetter dem Sender ntv.
Er beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm gestellte Frage: Darin teilte die Bundesregierung Kiesewetter mit, dass seit Mai kein Gutachten beauftragt wurde, welches etwaige offene Rechtsfragen zu einer Taurus-Lieferung klären würde.
„Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesministerium der Verteidigung haben ein solches Rechtsgutachten erstellt“, lautet die Antwort aus dem Auswärtigen Amt. „Die Bundesregierung stellt mit der Antwort auf meine Nachfrage nun klar, dass es niemals rechtliche Fragen bei Taurus gab. Denn sonst wäre ein Rechtsgutachten erstellt worden“, so der CDU-Politiker.
„Der Bundeskanzler verweigert der Ukraine die notwendigen und effektiven Waffensysteme wie Taurus mit voller politischer Absicht. Weder aus Abwägung noch aus Besonnenheit heraus, sondern mit vollem politischem Willen.“ Berichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einigen Wochen hinter verschlossenen Türen im Auswärtigen Ausschuss erklärt haben, Frankreich und Großbritannien, die beide die Ukraine mit Marschflugkörpern ähnlicher Bauart und vom selben Hersteller unterstützen, könnten etwas, „was wir nicht dürfen“.
Auch andere SPD-Politiker führten mehrfach rechtliche Unklarheiten ins Feld.
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