Jahr: 2023

Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. „Wir werden ab jetzt nach vorne schauen“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Auflösung sei eine […]

In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. „Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des […]

Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist technisch nicht mehr möglich, für […]

Virologen, Immunologen und Infektiologen, die aktiv an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt waren, haben ihr Verhalten der aktuellen Infektionswelle angepasst. „Ich teste mich und meine Frau, wenn der Verdacht auf Covid-19 besteht“, sagte Virologe Thomas Mertens, vom […]

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Grünen aufgefordert, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen. „Die jetzige Regelung ist völlig veraltet und wissenschaftlich überholt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Position der Wissenschaft […]

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an der Seite des Staates Israel als Zufluchtsort für Juden weltweit, schreibt […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. „Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären“, sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. […]

Die Teilzeitquote in Deutschland ist zuletzt auf einen neuen Höchststand gestiegen. Mit einem Plus von 0,3 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahresquartal lag sie im dritten Quartal 2023 bei 39,2 Prozent, wie aus der am Dienstag veröffentlichten […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, „das eins zu eins den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, sagte Audretsch […]

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ab. So das Haushaltsloch zu stopfen, sei „falsch und gefährlich“, sagte […]

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse für den Absatz produziert worden. Das waren 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Rechnet man die Gesamtmenge […]

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich zuletzt etwas verbessert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator stieg demnach von -13,5 Punkten im Oktober auf […]

Das Image von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert. In der regelmäßigen Forsa-Umfrage für den „Stern“ zum Eigenschaftsprofil von Scholz waren die Werte zuletzt so niedrig wie noch nie. […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. „Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein […]

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition […]

In Berufen der Halbleiterindustrie können immer mehr Stellen nicht besetzt werden: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fachkräftelücke von etwa 62.000 auf über 82.000 um 30 Prozent gestiegen“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des […]

Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. „Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt die völlig die Realität der […]