Jahr: 2023

Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor. […]

Die Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) findet es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Das ergab einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL […]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa können die CDU und die SPD zulegen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die CDU einen Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste […]

Die von der Ampelkoalition geplante Lockerung im Umgang mit Cannabis wird von einer Mehrheit der Deutschen weiterhin abgelehnt. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 52 Prozent der Bürger gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich dafür aus, Deutschland wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. „Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030“, sagte Winkel am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Über Gerhard Schröder […]

E-Mails aus dem engsten Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. Laut eines Berichts des „Stern“ konnte Scholz` eigene Büroleiterin den Kalendereintrag […]

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fordert ein Bündel von Maßnahmen, um die drohende Rentenlücke in den kommenden Jahren zu schließen. So sollten beispielsweise Menschen künftig länger und mehr arbeiten, sagte sie dem Sender ntv. „Da […]

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schlägt ein Paket von Maßnahmen vor, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Das Gelände sollte zu einem „Musterpark“ umgestaltet werden, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Das […]

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 sind in Deutschland 167.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am Dienstag veröffentlicht wurden, waren das 2.700 oder knapp zwei […]

Der Männeranteil am pädagogischen Personal in Kindertageseinrichtungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Von 2012 bis 2022 erhöhte er sich von 4,1 auf 7,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag […]

Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in Deutschland ist im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die […]

Der scheidende Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch rechnet mit einer Abspaltung einer Gruppe um Sahra Wagenknecht von seiner Partei. Es gebe „einen Teil in meiner Fraktion, der über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt“, sagte Bartsch dem […]

Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister müssten diese Entscheidung nun möglichst schnell offiziell treffen, „damit die Menschen mehr Sicherheit […]

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. „Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten“, sagte die Grünen-Politikerin der […]

Katharina Günther-Wünsch (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungssenatorin in Berlin, wirft der Bundesebene im Konflikt um das geplante „Startchancen“-Programm für Brennpunktschulen eine „Hinhaltetaktik“ vor und lehnt weitere Kompromisse ab. Günther-Wünsch fordert Klarheit bis zur Tagung […]

Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er, „dass die Mitglieder der Ampel-Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, […]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für Äußerungen, in denen der FDP-Politiker infrage stellt, ob bei Kindern mit ausländischen Wurzeln Geld das beste Mittel gegen Kinderarmut sei. „Es ist wirklich abgründig, wenn […]

In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. „Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz […]