Jahr: 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, den Streit in der Ampelkoalition um das geplante „Wachstumschancengesetz“ sowie die Kindergrundsicherung schnell lösen zu können. Er freue sich nicht darüber, dass es nun schon wieder solche öffentlichen Diskussionen […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Debatte über die Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro noch Spielraum für Änderungen. Der Vorschlag sei „fachlich“ von Familienministerin Lisa […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In den letzten Monaten habe das Spektrum der Bedrohungen, die weit ins […]

Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte „Gendersprache“ an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur hervor. Ein Großteil der Ministerien bezieht sich demnach […]

Die russische Sonde „Luna-25“ ist auf dem Mond abgestürzt. Das teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos am Sonntag mit. Die Sonde habe sich auf eine nicht berechnete Umlaufbahn begeben und sei deshalb auf der Oberfläche des […]

Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen hat in den vergangenen Monaten gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet vor allem in den alten Bundesländern erheblich, wie eine Studie der CDU-nahen […]

Der Psychologe Stephan Grünewald erklärt die hohen Umfragewerte der AfD mit einer „resignativ-passiven Haltung in Bezug auf die Gesellschaft“, die aber mit einer hohen Zuversicht vieler Menschen für ihr privates Leben verknüpft ist. Das sei […]

Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. „Das Paket ist gerade einmal 6 Milliarden Euro groß, und das zeigt schon, wie gering der Impuls sein würde“, sagte […]

Chinas Wirtschaft steht nach Ansicht des Ökonomen Edgar Walk eine lange Schwächephase bevor, die an das Schicksal Japans erinnert. „China hat die Wahl zwischen harter Rezession und Stagnation, ich rechne mit Letzterem“, sagte der Chefvolkswirt […]

Die Schweiz wird offenbar zum Vorreiter beim legalen Handel mit Cannabis. In einem wissenschaftlichen Modellversuch plant das eidgenössische Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) den ersten vollständig genehmigten Cannabis-Shop in Europa, berichtet der „Spiegel“. Bislang […]

Um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 sicherer zu machen, will das Land Berlin offenbar rund 3 Millionen Euro in Technik zur Abwehr von Drohnen stecken. Das geht aus einem Bericht der Hauptstadtpolizei zur Vorbereitung der […]

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. Das Hamburger Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden, „um als SPD nicht orientierungslos zu […]

In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Derartige Überlegungen eignen sich nicht für Glaubenskriege – weder im Pro noch im Kontra“, […]

Deutsche Unternehmen sind offenbar nur unzureichend auf den CO2-Aufschlag eingestellt, der künftig bei der Einfuhr von Gütern in die EU entrichtet werden muss. Das ist das Ergebnis einer von der Unternehmensberatung Deloitte in Auftrag gegebenen […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein „ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im Europäischen Rat uns auf eine Linie verständigt haben, die im […]

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im Minus verharrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.580 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die […]

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am Freitag in Wien mit. Kurz und seinem ehemaligen […]

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der ersten Monate. „Da war viel Vertrauen, da war Aufbruch, da war Miteinander, da war Fortschritt, das ist […]