Jahr: 2023

Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. „Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Ziel ist, den Schwarzmarkt und […]

In der Debatte über die Zukunft der Rente fordern Sozialverbände eine radikale Reform. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Sozialverband VdK sieht demnach in der Erwerbstätigenrente die Lösung: „Statt das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, müssen […]

Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4. September nicht erneut kandidieren. Das kündigte er am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion an, über das mehrere Medien übereinstimmend berichten. […]

Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom […]

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von […]

Für Mittelfeldspieler Niklas Dorsch vom FC Augsburg sind seine jüngsten Verletzungspausen auch eine große psychische Belastung gewesen. „Ich war zu Hause, bin in Selbstmitleid versunken und habe mal gemerkt, wie schnell das alles gehen kann: […]

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können. Die Vorstellung durch den Minister in der Bundespressekonferenz wurde am Mittag kurzfristig abgesagt. In der […]

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität hat in Deutschland zuletzt abgenommen, ist aber auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 136.865 Fälle und damit 6,5 Prozent weniger als 2021, […]

Unternehmen, die mit Gendersternchen auf Personalsuche gehen, sind zunehmend im Nachteil: Nur noch ein Viertel der „Bewerbenden“ wünscht sich laut einer Studie eine gegenderte Ansprache in Stellenanzeigen – 13 Prozent weniger als 2021, als noch […]

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,858 Euro und damit 1,5 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft dem Kanzler und der Regierung vor, die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht zu sehen. „Wir sind das einzige Land unter allen Industrieländern, was schrumpft und alle anderen wachsen: Der Bundeskanzler hält […]

Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie ist im Juni 2023 gestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen nahm sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 68.600 oder 1,2 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. […]

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. „Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“, sagte Altmaier dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland offenbar damit begonnen, im Inland hergestellte unbemannte Einweg-Drohnen (OWA-UAVs) nach iranischem Shahed-Design im Ukraine-Krieg einzusetzen. Die eigene Herstellung werde es Russland wahrscheinlich ermöglichen, eine zuverlässigere Versorgung mit OWA-UAVs […]

Der Verband medizinischer Fachberufe drängt auf höhere Gehälter für Arzthelfer, um dem Personalmangel in den Praxen entgegenzuwirken. Insgesamt 38 Prozent der medizinischen Fachangestellten arbeiteten im Niedriglohnsektor, sagte die Präsidentin des Berufsverbands, Hannelore König, dem Radiosender […]

Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, […]

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht aus einer Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, über die […]