Jahr: 2023

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Damit sollen Verbraucher ab Anfang 2024 über die […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Der bisherige Plan aus dem Jahr 2020 habe grundsätzlich weiter Bestand, werde nun aber an die neuen Klimaschutzziele und Herausforderungen am Energiemarkt angepasst, wie […]

Der international agierende Olivenölabfüller Deoleo geht davon aus, dass Olivenöl noch teurer werden wird. „Bislang sind die Preise im Regal binnen eines Jahres um 21 Prozent gestiegen, die Rohware kostet aber 50 Prozent mehr“, sagte […]

Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann. Diese „1:1 Betreuung“ kostet die Stadt offenbar 1.281,91 Euro am Tag, […]

Vier Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, fordern einen deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente. „Diese Rolle sollte nicht ohne weiteres einem privaten Anbieter übertragen werden“, schreiben sie in einem […]

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,825 Euro und damit 3,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin am […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Über eine Million Menschen würden infolge von Asylzuwanderung in Deutschland leben, „aber trotz des enormen Bedarfs an […]

Kambodschas Premierminister Hun Sen tritt nach rund 38 Jahren an der Regierungsspitze zurück. Er werde das Amt an seinen Sohn Hun Manet übergeben, kündigte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache an. Am 3. August soll […]

Der Bundesverband Windenergie beklagt fehlende Transportgenehmigungen für neue Windkraftanlagen. „Im Moment haben wir einen Stau bei der Antragsbearbeitung der bundeseigenen Autobahn GmbH“, sagte Geschäftsführer Wolfram Axthelm dem Radiosender MDR Aktuell. Mittlerweile stapelten sich dort 15.000 […]

Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer. „Das ist etwas, was ich für realistisch halte“, sagte der Verteidigungspolitiker Marcus Faber […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat die russische Schwarzmeerflotte seit dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen ihre Stellung geändert, um auf die Durchsetzung einer Blockade gegen die Ukraine vorbereitet zu sein. Die moderne Korvette Sergei […]

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im Juli auf -6,0 Punkte von -5,9 Punkten im Juni. „Die Nachfrage aus dem Ausland entwickelt sich eher schwach“, sagte Klaus Wohlrabe, […]

Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf. „Eine neue strategische Rolle Deutschlands in Europa ist dringend nötig“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Forscher plädiert zudem für eine „doppelte Osterweiterung von […]

Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht im Aufstieg des Rechtspopulismus ein längerfristiges Phänomen. Die AfD sei keine „spezifisch ostdeutsche Erscheinung“, sondern habe auch in Westdeutschland an Zuspruch […]

Der langjährige Fußballtrainer Felix Magath hat Bundestrainer Hansi Flick nach den zuletzt schwachen Auftritten der Nationalelf in Schutz genommen. „Natürlich hat die deutsche Nationalmannschaft im letzten halben Jahr schwach gespielt, aber für mich haben die […]

Der Stadt München gehen die Kombinationsmöglichkeiten für Autokennzeichen aus. Deshalb will das Kreisverwaltungsreferat beim bayerischen Verkehrsministerium den Antrag auf ein neues „MUC“-Kennzeichen stellen, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben, welches das […]

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD“, […]