Jahr: 2023

Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland bereits vor einiger Zeit beschlossen, aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine auszusteigen. Im Kreml sei man der Meinung, dass dieses den eigenen Interessen nicht mehr diene, heißt […]

In Brandenburg südlich von Berlin ist am Donnerstag offenbar eine gefährliche Raubkatze entlaufen. In einer amtlichen Gefahreninformation warnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Morgen vor einem „frei laufenden gefährlichen Wildtier“, bei dem es […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme. „Die ökonomische Einheit ist gut gelungen, die psychologische Einheit hat Totalschaden erlitten“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Man solle […]

Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, kritisiert das deutsche Asylsystem scharf. „Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb von drei Monaten fertig zu sein – wenn ich diesen Maßstab […]

Der US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. „Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist also äußerst ineffizient“, schreibt der Präsident der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics in einem […]

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für inländische Hotelgäste gelten soll. „Eine gastfreundliche Willkommenskultur lässt sich schwerlich […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein“, sagte Sager der „Rheinischen […]

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). […]

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. „Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten“, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die […]

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat der Ampel-Koalition einen „baupolitischen Dornröschenschlaf“ vorgeworfen und finanzielle Anreize für Sanierungen und Modernisierungen von Gebäuden durch Förderprogramme gefordert. „Das Potenzial für den Klimaschutz liegt vor allem im Gebäudebestand“, sagte der CSU-Politiker […]

Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. „Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). […]

Vor dem traditionellen Öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten an diesem Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mehr Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung für die Truppe gefordert. Es sei „sehr fraglich“, ob mit den […]

Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt. Dass der Kremlchef, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft, nicht zum Treffen der BRICS-Staaten Ende August nach Südafrika […]

Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung kritisiert. „Heute liegt der maximale Förderbetrag bei einer Wärmepumpe bei 24.000 […]

Deutschland rangiert hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Das zeigt ein Bericht von UN Women und dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP). Demnach hat von den 114 untersuchten Ländern keines eine vollständige Geschlechterparität […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am […]

Der zivile Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo wird von Russland wohl auch militärisch genutzt. Das berichten die Süddeutscher Zeitung (Donnerstagausgabe), WDR und NDR unter Verweis auf Satellitenaufnahmen. Frankfurts teilstaatlicher Flughafenbetreiber Fraport hält seit Jahren eine 25-prozentige […]

Russland will künftig Schiffe, die im Schwarzen Meer ukrainische Häfen anlaufen, als potentielle Träger militärischer Fracht einstufen. Das schreibt die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Alle Herkunftsländer der Schiffe […]