Jahr: 2023

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,795 Euro und damit 0,9 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen. „Das Steuerrecht ist schon lange für Familien sehr ungerecht und es wäre sehr fortschrittlich, wenn die Ampel […]

Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/26 um 300 Euro ansteigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Konkret soll es damit jedes Jahr 100 […]

In Deutschland gab es zuletzt deutlich mehr Alkoholunfälle im Straßenverkehr. Im Jahr 2022 stieg ihre Zahl um 19 Prozent auf 38.771, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Von 2015 bis 2019 schwankte ihre […]

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem Nato-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die […]

Von Januar bis Mai 2023 sind Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen die Exporte damit um 7,0 […]

Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt sogenannte Cloud-Computing-Technologien. Das ergab eine Befragung des Ifo-Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach setzen 46,5 Prozent der Unternehmen auf die Technologie, […]

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen“, sagte die parteilose Senatorin der […]

Trotz vielversprechender Start-ups fällt Europa bei Investments in KI-Unternehmen weiter zurück. Das zeigen zwei Auswertungen für das „Handelsblatt“. Die USA bauen demnach im Gegenzug ihre Führungsposition aus. Laut dem Analysehaus Pitchbook gab es im ersten […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte in den Gespräche mit der EU-Kommission für die geplanten Beihilfen für Thyssen Krupp. „Ich will, dass in Deutschland klimaneutraler Stahl hergestellt werden kann“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als „grotesk“ bezeichnet. „Die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von über 52 Prozent ist besorgniserregend“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]

Der Frankfurter Ökonom Afschin Gandjour rechnet mit hohen Kosten der coronabedingten Spätfolgen. „In 2022 gab es einerseits einen massiven Anstieg an Covid-19-Infektionen im Zuge der Omikron-Welle und dadurch potenziell mehr Fälle von Long Covid als […]

Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. „Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen Energieträgern wie Gas […]

Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den […]

In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. Die Elterngeldbeträge seien seit 2007 nicht erhöht worden, die Bundesregierung müsse daher zumindest die Inflationsverluste der […]

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der […]

Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das […]

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern für entsprechende Maßnahmen gefordert. „Es bedarf einer Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den […]