Jahr: 2023

Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in […]

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die getroffenen Verabredungen seien einfach und verständlich: „Für Mieter gilt […]

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, eine 4.000-köpfige Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. Auch wenn es grundsätzlich ein „wichtiges und […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. „Wir brauchen gesetzliche Antworten wie klare Kennzeichnungspflichten“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Genauso wichtig sei allerdings die „Aufklärung und […]

Nach der Razzia im Erzbistum Köln ist Kardinal Rainer Maria Woelki nach Ansicht des Kirchenrechtlers Thomas Schüller stark angeschlagen. „Es liegt nun an Woelki, selbst zu entscheiden, ob er die Reißleine zieht“, sagte Schüller der […]

Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher geplant entlastet werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen Vermieter die Modernisierungskosten künftig zwar um bis zu zehn […]

Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.810 Punkten berechnet und damit minimal unter Vortagesschluss. An der Spitze […]

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren. „Es ist schon ziemlich bitter: Ich habe mich lange aus voller Überzeugung für diese Partei engagiert und habe immer wieder versucht, […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in keiner Weise geschwächt. „Wenn jemand darauf spekuliert, dass Putin scheitern oder ersetzt werden könnte, dann versteht er […]

CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor. „Seit nunmehr Monaten streitet die Koalition über das Heizungsgesetz“, sagte der Klima- und Energieexperte der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dem Parlament aber soll […]

Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist im Jahr 2022 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Insgesamt hätten sich mit 8.827 Anfragen so viele Bürger wie nie zuvor bei der ADS gemeldet, […]

Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sieht nicht nur die Ampelregierung in der Verantwortung für das aktuelle AfD-Hoch und den Wahlsieg in Sonneberg. „Es wäre falsch von der Union zu sagen, dass die AfD nur […]

Im Erzbistum Köln haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstagmorgen mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund seien Meineid-Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Demnach wurden seit 8 Uhr an insgesamt sechs Orten […]

In Deutschland gibt es vergleichsweise viele „vermeidbare“ Todesfälle. Ihr Anteil an allen Sterbefällen betrug 19 Prozent im Zeitraum von 2017 bis 2019, so das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und der Eidgenössischen […]

Deutschland leiht sich im dritten Quartal diesen Jahres auf dem Finanzmarkt 14 Milliarden Euro weniger als noch Ende letzten Jahres geplant. Das teilte die Finanzagentur des Bundes am Dienstag in Frankfurt mit. Am Kapitalmarkt würden […]

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach einem Geständnis im Prozess sprach das Landgericht München II Stadler […]