Jahr: 2023

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Bundestag gegen das von der Regierung vorbereitete Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen. „Ich halte das für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird“, sagte […]

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. „Es müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein, für Straftäter und Gefährder“, […]

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. Das berichtet der „Spiegel“. Bislang können Gerichte sozial gefährdete oder gefährliche suchtkranke Straftäter […]

Der Dax hat am Freitag nach einem Start auf Vortagesniveau zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.315. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Hält der […]

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. „Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Es gibt ein Limit, und das ist umso niedriger, je schlechter […]

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen. „Ich sage es ganz deutlich: Wir dürfen 20 Prozent AfD-Wähler nicht ignorieren […]

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen. „Wir müssen all diejenigen noch besser schützen und unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt […]

Der Energieverbrauch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lag um fast 7 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraumes. Das sei eine der größten unterjährigen Veränderungen seit den Ölpreiskrisen der 1970er- und 1980er-Jahre und […]

Die Auswirkungen des internationalen Luftwaffen-Großmanövers „Air Defender“ auf den zivilen Luftverkehr ist nach Angaben der Luftfahrtbranche bisher gering. Die Zwischenbilanz sei „positiv“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, den […]

Die Führung von Lufthansa hat den Piloten der Kernmarke Lufthansa Airlines und der Frachttochter Lufthansa Cargo in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt wohl ein neues Angebot vorgelegt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Zusammen mit bereits im […]

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat vor wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland gewarnt, sollte die deutsche Automobilindustrie zunehmend ins Hintertreffen geraten. „Wir müssen schnell aufholen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gelinge dies […]

Der Bundestag hat am Freitag eine Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstands in der DDR abgehalten. „Wir gedenken heute der Männer und Frauen des 17. Juni, die ihren Kampf für die Freiheit mit dem […]

Das Ifo-Institut erwartet einen drastischen Rückgang beim Wohnungsbau in Deutschland. Eigenen Berechnungen zufolge werden 2023 rund 245.000 und nächstes Jahr 210.000 Wohnungen in neuen Wohngebäuden fertiggestellt, im Jahr 2025 sogar nur noch rund 175.000. Zusammen […]

Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 18 Prozent – so viel wurde von der Forschungsgruppe Wahlen noch nie für die AfD […]

Die Bundesbank schraubt ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum weiter nach unten. „Alles in allem erwarten wir in den Jahren 2024 und 2025 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am […]

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. „Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten“, sagte der Politiker den Sendern RTL […]

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im April 2023 gesunken. Kalender- und saisonbereinigt betrug das Minus gegenüber März real (preisbereinigt) und nominal (nicht preisbereinigt) 3,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am […]

Die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe hat auch im April 2023 weiter zugenommen. Am Ende des Monats waren nach vorläufigen Ergebnissen knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten […]