Jahr: 2023

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Verlauf der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. „Es kann einfach nicht sein, dass wir in Deutschland bei jeder neuen […]

Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach haben die Betreiber dem Bundesinnenministerium seit […]

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im September leicht verbessert, bleiben aber negativ. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 0,9 Punkte auf nun -11,4 Zähler, teilte das Zentrum für […]

Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für eine umfangreiche Unterstützung im Rahmen der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit aus. […]

Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) zeigt sich laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sehr unzufrieden, nur […]

Mehrere führende Ökonomen schreiben der AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu. „Ich sehe da wirkliche sehr wenig Potenzial für etwas, was man tatsächlich wirtschaftspolitische Agenda nennen könnte“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“. Die Ökonomin hält […]

Aufgrund einer Vielzahl ukrainischer Drohnenangriffe in Moskau stellt Russland seine Flugabwehr offenbar neu ein. In den letzten Wochen sei die Kurz- und Mittelstrecken-Luftabwehr rund um Moskau neu kalibriert worden, um sich wirksamer gegen die Angriffe […]

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisiert die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ als Ablenkungsmanöver. „Ich finde die Debatte um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wirklich komplett an den Haaren herbeigezogen“, sagte […]

Der Anteil der Menschen in Deutschland, die sich keinen Internetzugang leisten können, ist zuletzt leicht gestiegen, bleibt aber insgesamt niedrig. Im Jahr 2022 waren es 2,6 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren, teilte das Statistische […]

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland eingetroffen. Er könne bestätigen, dass sich Kim auf russischem Territorium befinde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der […]

Die Bedeutung Indiens als Handelspartner Deutschlands ist zuletzt weiter gewachsen. Von Januar bis Juli 2023 wurden Waren im Wert von 8,7 Milliarden Euro aus Indien nach Deutschland importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag […]

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im August weiter gesunken. Sie waren um 2,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Dies war der fünfte Rückgang in Folge. Im […]

In Libyen sind bei heftigen Unwettern und anschließenden Überschwemmungen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Machthaber im Osten des Bürgerkriegslandes sprachen von mehr als 2.000 Toten und Tausenden Vermissten. Die Zahlen ließen sich nicht unabhängig […]

Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. Im August meldeten in einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts 20,7 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, nach 18,9 Prozent im Vormonat. „Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen […]

In Deutschland wird rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat gesprengt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern. Demnach verzeichneten die Polizeibehörden im ersten Halbjahr 239 versuchte […]

Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. „Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben“, sagte Lars Castellucci (SPD) der […]

Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der […]

Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ein Verbot von käuflichem Sex. „Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch“, sagte Bär der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen dringend […]