Jahr: 2023

Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die „Rheinische […]

Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024. Von einem „Kahlschlag“ […]

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), den Abschuss von sogenannten „Problemwölfen“ zu erleichtern. „Brandenburg fordert seit Längerem, dass Wölfe, die in vorschriftsmäßig vor dem Wolf geschützten Nutztierherden Probleme […]

Eine Mehrheit der Verbraucher wünscht sich ein Mitspracherecht über die eigenen Mobilitätsdaten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor. Demnach findet es die deutliche Mehrheit der Befragten […]

Im Fall des Todes einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 25-Jähriger wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Am Tod des Mädchens soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am […]

Die Zahl der Flugreisenden in Deutschland ist im Juli weiter unter dem Vor-Corona-Niveau geblieben. Gut 19,4 Millionen Fluggäste starteten oder landeten auf den 23 größten Verkehrsflughäfen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das […]

Im Jahr 2022 haben sich in Deutschland 3,0 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit gewünscht. Das waren rund 16 Prozent aller Nichterwerbspersonen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis […]

Die Pkw-Dichte in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren durchgehend gestiegen. Im Jahr 2022 kamen auf 1.000 Einwohner 583 Personenkraftwagen – ein Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor […]

In Deutschland erfolgt der Auszug von jungen Menschen aus dem Elternhaus im EU-Vergleich relativ zeitig. In der Bundesrepublik lag der Schnitt nach Schätzungen der EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2022 bei 23,8 Jahren, wie das Statistische […]

Die Inflation in Deutschland dürfte nach Einschätzung der Unternehmen weiter sinken. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate gingen im August etwas zurück, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit. Sie fielen demnach auf 14,7 Punkte, […]

Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen. „Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem „Handelsblatt“. „Das gelingt uns aber nur, wenn […]

Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor Verschwendung und erheblichem organisatorischen Aufwand bei der Corona-Impfkampagne im Herbst. „Wenn die Impfsaison auch in diesem Jahr mit einer hohen Infektionswelle zusammentrifft, müssen unsere Praxen wie ein Uhrwerk funktionieren“, sagte […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht im Streit um den Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das ist natürlich auch ein Industrie-Arbeiter-Strompreis“, sagte Habeck dem „Stern“. Dahinter seien ja nicht Dax-Konzerne und Statistiken, die […]

Weniger als einen Monat vor Fristende haben Hunderttausende Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. „Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liegt bei 76,9 Prozent der Antragsberechtigten“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für […]

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Festhalten seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz Flugblatt-Affäre verteidigt. „Bei der Gesamtlage war das eine richtige Entscheidung von Söder“, sagte […]

Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen wird, die das Handwerk des Regierens verstanden hat: […]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?“, sagte Schuster den […]