Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“, sagte Kramer der „taz“ (Dienstagsausgabe).

„Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen.“ Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt, so Kramer. „Es bleibt abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht.“

Bauernverbände rufen ab Montag zu einer Protestwoche gegen Steuererhöhungen in der Landwirtschaft auf. Die Ampel hatte entsprechende Pläne zuletzt teilweise zurückgenommen, dennoch wollen Landwirte nun bundesweit mit Traktoren protestieren und auch Straßen blockieren. Der Deutsche Bauernverband hatte sich von rechtsextremen Unterstützungsaufrufen distanziert.