Weiter kein Zeitplan für Einführung eines digitalen Führerscheins

Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen Start in Deutschland nennen. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort auf eine Anfrage der Union.

Auf mehreren Ebenen „sowohl national wie auch auf EU-Ebene“ werde an dem digitalen Führerschein weiterhin gearbeitet, heißt es in der Antwort. Man müsse abwarten, wie sich das Europäische Parlament zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie endgültig positioniere, dann sei noch einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung notwendig. Zugleich schreibt die Bundesregierung aber, es gebe bereits in den EU-Ländern „Dänemark, Österreich, Polen, Portugal und Spanien einen digitalen Führerschein“.

Der Verkehrsexperte der Union, Florian Müller (CDU), sagte der Zeitung: „Der digitale Führerschein ist seit Jahren in der Planung, er kriegt langsam einen grauen Bart.“ Wenn die Regierung weiter auf Brüssel warte, „dürfte die Einführung voraussichtlich noch drei bis vier Jahre dauern“.

Andere Länder würden vormachen, dass es auch ohne die EU gehe. „Wir sollten uns bei der Digitalisierung nicht hinter Brüssel verstecken, sondern selbst die Dinge vorantreiben“, forderte Müller.