Wüst wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.

Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein wichtiger Ansatz. „Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen“, so Wüst. Es gehe dabei um humanitäre Lösungen, die mittel- und langfristig echte Wirkung entfalten könnten.

„Daher kann ich die Bundesregierung nur davor warnen, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen durch die Hintertür zu torpedieren oder Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben. Der Kanzler hat zugesagt, im Januar gemeinsam die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen bewerten zu wollen“, sagte Wüst und schloss die Forderung an: „Er muss jetzt auch liefern. Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde.“

Die irreguläre Migration werde nach dem Winter sehr schnell wieder ansteigen. Deswegen müsse der Bund jetzt seine Hausaufgaben machen, um besser vorbereitet zu sein. „Mehr Tempo bei den Verfahren ist jetzt das Entscheidende – das gilt für Abschiebungen direkt aus Einrichtungen des Bundes und Asylverfahren ebenso wie für Feststellung des Schutzstatus vor Ort in Drittstaaten. Das Ziel ist es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, so Wüst weiter.