Jahr: 2024

Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. „Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist […]

Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den […]

Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische […]

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.655 Punkten berechnet, 0,7 Prozent […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde, Parteigremien und Kollegen, über […]

Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. „Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht […]

Die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG könnten offenbar noch üppiger ausfallen als bislang angenommen. Laut einem Bericht des „Spiegels“ sollen den Chefs des Staatskonzerns aufgrund einer Sonderregelung nicht nur die Boni, sondern […]

Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht „leider ein völlig verzerrtes“ Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die „taz“ berichtet. Das Justizministerium will die beiden Papiere in den kommenden Wochen veröffentlichen. Sie umfassen […]

Obwohl der Dezember 2023 deutlich wärmer als der Dezember des Vorjahres war, haben deutsche Haushalte beim Heizen nur wenig eingespart. Das geht aus einer Auswertung des Abrechnungsdienstleisters Ista hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der […]

Acht von zehn (79 Prozent) Online-Händler in Deutschland bieten Newsletter an, weitere 14 Prozent planen oder diskutieren es. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Online-Prospekte stellen demnach bereits 72 […]

Im November 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 30,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 4,1 Prozent mehr als im November 2022. […]

Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von vier Prozent (-1) erreichen. Die Union […]

Angesichts der Zulassung von börsengehandelten Indexfonds (ETF) für den Bitcoin in den USA warnt der Verbraucherschützer Niels Nauhauser vor den Risiken von Krypto-Investments. „Eine Investition gleicht dem Glücksspiel“, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag […]

Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Ich […]

Die Millionen-Erbin und Aktivistin Marlene Engelhorn wirft dem österreichischen Staat Handlungsunfähigkeit vor. Zu ihrem Plan, 25 Millionen Euro über einen 50-köpfigen „Bürgerrat“ an die Gesellschaft zu verteilen, sagte sie dem „Tagesspiegel“: „Ich habe keine demokratische […]

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte. Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck auf eine vollständige Rücknahme der Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft: […]