Nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) größere Anstrengungen beim Klimaschutz zugesichert. „Wir werden unsere Anstrengungen auf der einen Seite für 2030 verstärken und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben und wir werden auch alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Merkel am Mittwoch zu dem geplanten neuen Klimaschutzgesetz.
Die Regierung wolle schnell das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, stellte sich Merkel hinter das Vorhaben, das neue Gesetz bereits kommende Woche im Kabinett zu beschließen. Sie verwies auch auf damit verbundene Anstrengungen. Für die Umsetzung der neuen, strengeren Vorgaben seien „zusätzliche Maßnahmen“ erforderlich, sagte Merkel. Neben dem 65-Prozent-Ziel für 2030 sieht das neue Gesetz den Angaben von Schulze und Scholz zufolge auch ein Vorziehen des Erreichens der Klimaneutralität auf 2045 sowie ein Zwischenziel von minus 88 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 bis 2040 vor.
Von einer „Einigung auf anspruchsvolle Ziele“ sprach Altmaier. „Das begrüße ich ausdrücklich“, hob auch er hervor. Der Wirtschaftsminister verwies allerdings auch auf noch offene Fragen: „Wir befinden uns in intensiven Arbeiten zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimaschutz“, sagte er in Berlin. Er verwies darauf, dass es in der Unionsfraktion noch Vorbehalte gegen den notwendigen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien gebe, umgekehrt in der SPD gegen den von der Union als Lenkungsinstrument befürworteten höheren CO2-Preis. Auch drängte Altmaier erneut auf eine Abschaffung der EEG-Umlage.
Zurückhaltend zu den neuen Klimazielen äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Das ist ein Anfang, mehr aber auch nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ zu den neuen Regierungsplänen. Hofreiter verlangte eine Emissionsminderung um 70 Prozent „ohne Tricks und Kleingedrucktes“. Zudem forderte er „einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 und ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030“.
