In Belarus haben die Behörden das wichtigste unabhängige Nachrichtenportal des Landes, die Website Tut.by, vom Netz genommen. „Der Mitbegründer von Tut.by, Kirill Woloschin, gibt bekannt, dass die Domain des Portals gesperrt wurde“, erklärte das Medium am Dienstag im Messengerdienst Telegram. Zuvor hatten die Ermittlungsbehörden die Redaktionsräume von Tut.by durchsucht. Mindestens 13 Mitarbeiter wurden den Angaben zufolge festgenommen.
Nach Angaben von Chefredakteurin Marina Solotowa wurden auch die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht. „Beamte der Abteilung für Finanzermittlung des staatlichen Kontrollkomitees sind in meiner Wohnung und in den Wohnungen mehrerer Journalisten“, sagte sie am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP.
Die Behörde bestätigte die Razzien bei Tut.by sowie bei Hoster.by, einem Unternehmen, das Speicherplatz für Websites bereitstellt. Tut.by werde der Steuerhinterziehung verdächtigt, teilte die Behörde mit. Infolge von Protesten gegen den autoritär regierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko waren zuletzt mehrere Medienvertreter ins Visier der Ermittler geraten.
In der vergangenen Woche waren zwei Journalisten, die über einen Prozess gegen den Oppositionspolitiker Pawel Sewjarynez berichtet hatten, zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Am Montag wurde ein Journalist von Tut.by wegen „Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung“ zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Das US-Außenministerium verurteilte das Vorgehen der Behörden am Dienstag scharf. „Die heutigen Razzien sind ein weiteres Beispiel für den systematischen Versuch, unabhängige Stimmen zu ersticken und Journalisten für ihre sorgfältige Berichterstattung zu bestrafen“, erklärte Ministeriumssprecher Ned Price auf Twitter.
In Belarus gibt es seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl vom August 2020 immer wieder Proteste gegen Lukaschenko. Die Bewegung verlor allerdings zuletzt an Zulauf – ein Grund dafür ist das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten.
