Die Justiz des US-Bundesstaates New York erhöht den Druck auf den früheren Präsidenten Donald Trump und dessen Geschäftsimperium. New Yorks Generalstaatsanwaltschaft führt neben zivilrechtlichen jetzt auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organisation, wie ein Sprecher von Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Während bei einem zivilrechtlichen Verfahren Geldstrafen drohen, könnten strafrechtliche Ermittlungen zu einer Anklage und sogar einer Haftstrafe führen.
„Wir haben die Trump Organization darüber informiert, dass unsere Ermittlungen zu dem Unternehmen nicht mehr rein zivilrechtlicher Natur sind“, erklärte der Sprecher Fabien Levy. „Wir ermitteln gegen die Trump Organization nun aktiv auf strafrechtlicher Ebene, zusammen mit dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan.“
Bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan laufen schon länger strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organization, eine Holding aus hunderten Einzelunternehmen von Hotels bis Golfplätzen.
Bei den Ermittlungen von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance ging es anfangs um Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Inzwischen geht Vance auch dem Verdacht der Steuerhinterziehung und des Banken- und Versicherungsbetrugs nach. Trump soll den Wert seiner Immobilien – je nach Interesse – zu hoch oder zu niedrig angegeben haben.
Seit Februar liegen Vance dazu auch die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten vor. Trump hatte mit allen juristischen Mitteln versucht, eine Herausgabe der Finanzunterlagen zu verhindern, und war zwei Mal bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. New Yorks Generalstaatsanwältin James und Bezirksstaatsanwalt Vance, die beide den Demokraten angehören, arbeiten jetzt bei den Ermittlungen gegen die Trump Organization zusammen.
Der Ex-Präsident bezeichnete die New Yorker Ermittlungen gegen ihn am Mittwoch als „Fortsetzung der größten politischen Hexenjagd in der Geschichte der USA“. Die Demokraten wollten ihn politisch ausschalten und würden deswegen „verzweifelt“ nach einem Verbrechen suchen.
Die Justiz-Ermittlungen schweben wie ein Damokles-Schwert über Trump. Der Republikaner war bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November dem Demokraten Biden unterlegen, seine Amtszeit endete am 20. Januar. Der 74-Jährige verbreitet aber bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch angeblichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er hat wiederholt öffentlich mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 geliebäugelt.
Trump ist bei der konservativen Basis nach wie vor sehr beliebt und hat zuletzt seine Macht über die Republikanische Partei weiter festigen können. Vergangene Woche wurde die parteiinterne Trump-Kritikerin Liz Cheney als Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus abgesägt und durch die Trump-Verbündete Elise Stefanik ersetzt. Cheney hatte Trumps Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt als „große Lüge“ angeprangert und den Rechtspopulisten auch für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verantwortlich gemacht.
