Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne seiner Partei für eine höhere Steuerbelastung für Reiche verteidigt. Er verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Milliarden-Schulden wegen der Corona-Krise, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zurückgezahlt werden müssten. Hier sei „Solidarität von denen, die finanziell leistungsfähig sind, dringend notwendig“.
Aus diesem Grund bekräftigte Scholz auch sein Nein zu einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Nach dessen Reform müssten 90 Prozent der Steuerzahler den Soli nicht mehr zahlen, weitere sechs Prozent seien entlastet worden – „weitere Reformvorhaben haben wir nicht vor“, sagte der Minister auf entsprechende Fragen.
Zu den staatlichen Hilfen in der Corona-Krise sagte Scholz, es sei damit gelungen, „die Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren“. Es sei dabei auch richtig gewesen, die Sozialkassen aus Steuermitteln zu unterstützen und „nicht da zu kürzen, wo Geld ausgegeben werden muss“.
Zu Kritik an Dividenden und Boni-Zahlungen von Unternehmen, die ihrerseits von staatlichen Zahlungen für Kurzarbeit profitiert hätten, sagte der Minister, dies sei bei Versicherungsleistungen nicht zu verhindern gewesen. Jedoch wäre es „gut gewesen, wenn der eine oder andere Zurückhaltung an den Tag gelegt hätte“.
Scholz wurde in der Befragung auch erneut mit den Vorwürfen gegen ihn konfrontiert, im Cum-Ex-Skandal Einfluss auf Steuerverfahren in Hamburg genommen zu haben. Der Minister verwies hier jedoch darauf, alle Fragen zu diesem Komplex schon beantwortet zu haben. Er betonte lediglich allgemein, er sehe „die Bekämpfung von Steuerbetrug und -vermeidung als zentrale Aufgabe des Bundesfinanzministeriums“ und habe auch selbst dazu wichtige Beiträge geleistet.
