Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine harte Reaktion auf die Festnahme eines Bloggers durch die belarussische Führung unter Staatschef Alexander Lukaschenko angekündigt. „Jedem Diktator der mit derlei Gedanken spielt, dem muss klar gemacht werden, dass es dafür einen bitteren Preis zu zahlen gibt“, sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Kollegen Jakub Kulhanek am Dienstag in Berlin.
Die Führung in Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.
„Was Lukaschenko getan hat, ist an Niedertracht kaum zu überbieten“, sagte Maas mit Blick auf die erzwungene Flugzeuglandung. Der Bundesaußenminister sprach von einem „dreifachen Angriff“ – auf die „Sicherheit des Luftverkehrs, auf die Pressefreiheit und auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger an Bord“. Diese „Grenzüberschreitung“ dürfe die „internationale Gemeinschaft nicht durchgehen lassen“.
Die EU habe „schnell und hart“ auf die Ereignisse reagiert, betonte Maas. Nun sei es wichtig, dass die beschlossenen neuen Sanktionen „zügig und entschlossen auf den Weg“ gebracht würden.
Ziel bleibe es, mit den Strafmaßnahmen „Lukaschenko und seinen Machtapparat zu treffen und nicht die Zivilgesellschaft“ in Belarus, die bereits „genug unter diesem Regime zu leiden“ habe, unterstrich Maas.
Dies sei eine „Gratwanderung“, die durch die jüngsten Ereignisse zusätzlich erschwert werde. „Lukaschenko hält die eigene Bevölkerung in Geiselhaft und das schon über einen langen Zeitraum. Das wird uns nicht daran hindern, ihm den Preis für diesen infamen Akt aufzuzeigen“, betonte Maas.
Protassewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden.
Protassewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen. Auch Terrorvorwürfe werden gegen ihn erhoben, worauf die Todesstrafe steht.
