Bei ihren Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge eine Grand Jury für eine mögliche Anklage einberufen. Wie die „Washington Post“ am Dienstag berichtete, sollen die Laienrichter in den kommenden Monaten prüfen, ob die Beweise für eine Anklageerhebung ausreichen. Trump sprach erneut von politisch motivierten Ermittlungen und einer „Hexenjagd“.
Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und dessen Geschäftsimperium, die Trump Organization, eine Holding aus hunderten Einzelunternehmen von Hotels bis Golfplätzen. Im Raum steht unter anderem der Verdacht des Banken-, Versicherungs- und Steuerbetrugs.
Laut „Washington Post“ ist die Einberufung einer Grand Jury ein Hinweis darauf, dass Vance Beweise für strafrechtlich relevantes Handeln gefunden hat. Das könnte sich gegen Trump persönlich, gegen die Trump Organization oder Mitarbeiter der Holding richten. Sollte Trump angeklagt werden, wäre er der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Strafprozess stellen muss.
Die geheim tagende Grand Jury wird der „Washington Post“ zufolge für einen Zeitraum von sechs Monaten an drei Tagen in der Woche zusammenkommen. Die Staatsanwaltschaft wird den Laienrichtern dabei ihre Beweise vorlegen. Grand Jurys treffen in den USA häufig in besonders wichtigen Fällen die Entscheidung über eine Anklageerhebung.
Auch andere US-Medien wie der Sender ABC berichteten über die Bildung der Grand Jury im Fall Trump. Ein Sprecher von Staatsanwalt Vance wollte die Berichte nicht kommentieren.
Trump selbst sprach in einer Stellungnahme von einer „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“. Die Ermittlungen seien „politisch“ motiviert und ein „Affront gegen die fast 75 Millionen Wähler, die mich bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt haben“.
Bei den Ermittlungen von Staatsanwalt Vance ging es anfangs um Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere „Playboy“-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Inzwischen geht Vance auch dem Verdacht der Steuerhinterziehung und des Banken- und Versicherungsbetrugs nach.
Trump wird verdächtigt, den Wert seiner Immobilien je nach Interesse zu hoch und oder zu niedrig angegeben zu haben. Das hatte unter anderem Trumps langjähriger Privatanwalt Michael Cohen 2019 bei einer Kongressanhörung ausgesagt.
Seit vergangenem Februar liegen den New Yorker Ermittlern die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten vor. Trump hatte mit allen juristischen Mitteln versucht, eine Herausgabe der Finanzunterlagen zu verhindern, und war zwei Mal bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.
Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James. Sie gab vergangene Woche bekannt, ihre zivilrechtlichen Ermittlungen ausgeweitet zu haben und inzwischen auch strafrechtliche Ermittlungen zu führen. James arbeitete dabei mit Staatsanwalt Vance zusammen.
Beide gehören der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden an. Trump bezeichnete sie am Dienstag als „höchst parteiische demokratische Staatsanwälte“.
