Die Innenminister der Union wollen einem „Spiegel“-Bericht zufolge Straftäter aus Syrien in Nachbarstaaten des Landes abschieben. Sie forderten das Auswärtige Amt dazu auf, mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Abschiebung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten, berichtete das Magazin am Freitag vorab.
Sollten Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein, müssten „Rückführungsoptionen in Drittstaaten“ aufgezeigt werden, etwa in Nachbarländer Syriens. „Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann nicht allen Ernstes erwarten, bei uns Hilfe oder Schutz zu finden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Laut „Spiegel“ bahnt sich damit ein neuer Streit mit der SPD um den Umgang mit syrischen Straftätern an. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den Unionsvorstoß. „Es ist eine völlig unrealistische Erwartung der CDU- und CSU-Innenminister, dass zum Beispiel Jordanien, die Türkei oder der Irak uns dadurch unterstützen könnten, dass sie Schwerverbrecher und Gefährder bei sich aufnehmen“, sagte er.
Abschiebungen nach Syrien lehnt der SPD-Politiker ab. „Es herrscht ein grausamer Bürgerkrieg, der vom folternden und mordenden Assad-Regime weiter befeuert wird“, sagte Pistorius. Auch praktisch gebe es keine Möglichkeit, dorthin abzuschieben. Zu Syriens Regierung bestehe kein Kontakt.
