Wegen der sinkenden Corona-Infektionszahlen ist in der Politik eine Debatte über die Maskenpflicht ausgebrochen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte die Länder dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützte diese Forderung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach sich für ein vollständiges Ende der Maskenpflicht aus.
„Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken“, sagte Lambrecht der „Bild am Sonntag“. Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler „von der Maskenpflicht besonders betroffen“ seien.
Bartsch sagte auf NDR Info, Lambrecht habe Recht mit ihrer Forderung. Er selbst komme aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen, in dem es keine Infizierten mehr gebe, dort sei eine Fortführung der Maskenpflicht „einigermaßen absurd“. Deshalb sei es richtig, auf Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft die Corona-Beschränkungen weiter herunterzufahren. Bartsch warnte aber auch vor einem Wettbewerb „wer ist der schnellste, wer ist der größte Lockerer.“
Bundestags-Vizepräsident Kubicki ging in der „Bams“ noch weiter und sagte, bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes müsse die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben werden, erst recht draußen. Bei einer klaren Inzidenz unter 35 dürfe der Staat „gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken.“ Die Landesregierungen müssten nun zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, ergänzte der FDP-Politiker.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen warnte davor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Lauterbach verlinkte auf Twitter zu einem Artikel über Kubickis Forderungen und schrieb dazu: „Ein kompletter Verzicht auf die Maskenpflicht kurz vor der Impfung von Millionen ist nur eines: Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger.“ Natürlich könne die Maskenpflicht draußen fast überall aufgehoben werden, dort gebe es kein Superspreading. „Aber drinnen eben leider doch“, schrieb Lauterbach.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist inzwischen weiter gesunken und liegt nun bei 17,3 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden innerhalb eines Tages 1489 Neuinfektionen sowie 18 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert.
