Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die derzeitige Corona-Infektionslage für den richtigen Moment, um ein Ende der Maskenpflicht einzuleiten. Diese könne in einem ersten Schritt „draußen grundsätzlich entfallen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Ähnlich äußerte sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz warnte vor zu schnellen Lockerungen.
Spahn empfahl ein stufenweises Vorgehen. In Regionen „mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote“ könne die Maskenpflicht „nach und nach“ auch drinnen beendet werden. Das Tragen von Masken sei aber auch ohne Pflicht weiter zu empfehlen, etwa bei Reisen oder Treffen in Innenräumen.
Spahns Sprecher Hanno Kautz sagte in Berlin, die Bundesländer hätten grundsätzlich die Möglichkeit, die Maskenpflicht einzuschränken. Dabei würde der Bund „Nachvollziehbarkeit und Einheitlichkeit“ des Vorgehens begrüßen. Am besten seien ein „gestuftes Verfahren“ und eine vorsichtige Herangehensweise.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte in München Verwunderung über die Bundesregierung. Der Bund mache „ohne jede Zuständigkeit“ Vorschläge für einen Bereich, für den die Bundesländer verantwortlich seien. Söder sagte, er könne bei einem Ende der Maskenpflicht nur zur Zurückhaltung raten.
Auch Vize-Regierungssprecherin Fietz mahnte zur Vorsicht. Die Bundesregierung sei froh, dass die Inzidenzen heruntergingen, und vertrete die Ansicht, dass Maßnahmen „peu à peu aufgehoben werden müssen“. Es dürfe aber nicht zu schnell vorgegangen werden. „Wir müssen im Blick halten, dass es natürlich Mutationen des Virus gibt, die gefährlich werden können.“
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte im ZDF, im Außenbereich sei die Maskenpflicht für viele Bereiche nicht mehr sinnvoll und nicht mehr nötig. Wenn Fußgängerzonen nicht überfüllt seien, sei der Verzicht auf Masken „ohne Wenn und Aber machbar“. In Innenräumen bleibe die Maskenpflicht allerdings sinnvoll, dies gelte nach wie vor auch für Schulen.
Der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), in Außenbereichen „kann eine Maskenpflicht eigentlich sofort wegfallen“. Der Sinn dieser Maßnahme sei „schon immer zu hinterfragen“ gewesen und inzwischen fehle dafür „jegliche medizinische oder juristische Grundlage“. Auch für Innenbereiche werde die Maskenpflicht sehr bald entfallen können, „wenn alle, die sich in Innenräumen aufhalten, entweder geimpft, getestet oder genesen sind“.
Einen „vernünftigen Fahrplan für einen Ausstieg aus der Maskenpflicht“ forderte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. „An der frischen Luft ist eine Übertragung des Virus quasi ausgeschlossen“, erklärte sie in Berlin. „Auch im Innenbereich lässt sich bei einer anhaltend niedrigen Inzidenz und einer steigenden Impfquote eine Maskenpflicht kaum mehr rechtfertigen“. Zunächst könnten Masken aber in bestimmten Bereichen wie den öffentlichen Verkehrsmitteln noch nötig sein.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte in Berlin, es sei richtig, die Maskenpflicht „behutsam“ zurückzunehmen. In Regionen, „wo die Zahlen wirklich gut sind“, seien draußen keine Masken mehr nötig. In Geschäften und im Nahverkehr solle die Pflicht aber bestehen bleiben.
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hingegen nannte die Debatte „völlig falsch“. Das Tragen von Masken sei dort, wo viele Menschen aufeinander träfen, weiterhin „dringend notwendig“. So lange in Deutschland keine Herdenimmunität erreicht sei, sei es besser, Maske zu tragen, als eine vierte Corona-Welle „ins Haus zu bekommen“.
