Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) stößt mit seiner Forderung nach Anhebung der Pendlerpauschale auf Kritik bei führenden Ökonomen. „Von einer Anhebung der Pendlerpauschale würden primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Für den sozialen Ausgleich wäre eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der richtige Schritt.“
Einkommensschwachen Haushalten bringe dies relativ mehr als einkommensstarken, „was die politische Akzeptanz der CO2-Bepreisung zusätzlich stärken dürfte“, sagte Felbermayr. Der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Laschet hatte am Sonntag vorgeschlagen, steigende Benzinpreise mit einer höheren Pendlerpauschale auszugleichen.
Auch der Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, Christoph Schmidt, sieht Laschets Pläne kritisch. „Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist aus meiner Sicht als Instrument des sozialen Ausgleichs weniger geeignet“, sagte Schmidt der Zeitung.
Es sei zwar grundsätzlich richtig, bei der CO2-Bepreisung an die Kompensation vor allem der einkommensschwächeren Haushalte zu denken. Nur so würden die zur Erfüllung der ambitionierten Klimaziele erforderlichen höheren CO2-Preise für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel bleiben. „Hierfür gibt es jedoch zielführendere Maßnahmen wie die direkte Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger oder die Senkung der Stromkosten durch eine Absenkung der EEG-Umlage“, sagte Schmidt.
