Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre“. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Grundlage für die Kalkulation ist demnach ein Industriestrompreis, der bei unter zehn Cent je Kilowattstunde festgelegt und eng auf die energieintensiven Branchen begrenzt würde.
Wie hoch die Kosten für den Bund genau sein würden, hänge neben der Höhe von den Marktpreisen sowie den Vorgaben der EU-Kommission ab. Es gehe nur um eine Absicherung gegen Spitzen, sagte ein Regierungsbeamter. Das Wirtschaftsministerium will voraussichtlich in der kommenden Woche ein Konzept für den Industriestrompreis vorlegen.
Dieser soll die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise dämpfen. Der Industriestrompreis könnte für fünf Jahre gelten und durch direkte Verträge zwischen der Industrie und den Erzeugern von erneuerbaren Energien abgelöst werden. Fraglich ist, wie der Bund einen Industriestrompreis finanzieren könnte.
„Alles hängt am Haushalt“, heißt es aus Regierungskreisen. Schon ohne Industriestrompreis übersteigen die Ausgabenwünsche der Ministerien die Haushaltsplanung. Im Wirtschaftsministerium laufen den Kreisen zufolge deshalb Planspiele für eine Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
In diesen hatte die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen unter anderem für die Energiepreisbremsen eingestellt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass ein signifikanter Teil der Mittel nicht abgerufen wird. Schätzungen des Ifo-Instituts zufolge werden die Preisbremsen rund 45 Milliarden Euro günstiger, als das Institut noch im vergangenen Dezember erwartet hatte, berichtet das „Handelsblatt“.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch auf Nachfrage über eine mögliche Nutzung des WSF: „Darüber wird diskutiert und zu diskutieren sein.“
