Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen Euro und damit fast um die Hälfte kürzen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Demnach sollen die Mittel aus diesem Topf im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), bestätigte dem RND die Kürzungspläne und sagte: „Die Bund-Länder Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur halten unser Land zusammen und sorgen für zusätzliche Investitionen in ländlichen Regionen, wo diese ohne solche Unterstützung nicht stattfinden würde. Eine deutliche Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: „Für uns ist das ein erneuter Schlag in die Magengrube. Dadurch werden wir einen erheblichen Schaden erleiden. Die Ungleichheit wird erheblich verstärkt. Das zahlt bei der AfD ein.“
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) erklärte: „Wir rechnen mit diesem Geld. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen es. Wenn die Kürzung kommt, wäre das für Länder wie Sachsen-Anhalt eine Katastrophe. Ich kann den Bundesfinanzminister und den Bundeskanzler deshalb nur auffordern, darauf zu verzichten. Der Nutzen für den Bundeshaushalt stünde in keinem Verhältnis zum Schaden für uns.“ Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) beklagte „ein fatales Signal des Bundes“.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte zu Wochenbeginn gesagt, die Bund-Länder-Programme sollten ihrer Kenntnis nach um mindestens 900 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Die GRW ist eines davon.
