Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt nicht. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Lindner will demnach nur noch 150 Millionen Euro einsparen, die anderen 150 Millionen Euro werde das Ministerium intern umschichten, also an anderer Stelle einsparen.
„Die drohenden Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung sind abgewendet“, sagte Kellner dem RND. „Das sind gute Nachrichten. Robert Habeck setzt in einem sinkenden Haushalt klare Schwerpunkte bei der Förderung des ländlichen Raumes sowie von kleinen und mittleren Unternehmen.“ Trotz „massiver Sparanstrengungen“ fördere man so gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West, Stadt wie Land.
„Das ist gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung immens wichtig.“ Der Grünen-Politiker selbst, aber auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hatten vor der Kürzung von 650 auf 350 Millionen Euro parteiübergreifend gewarnt. „Da darf es keine Abstriche geben“, hatte zuletzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesagt.
Die vorgesehene Kürzung war überdies Gegenstand des Treffens der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Chemnitz.
