Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. „Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“
Die CDU-Politikerin beklagte, dass die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos „überschwemmt“ würden. „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt“, so von der Leyen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, wie sich Chinas und Handelspraktiken auf die Solarindustrie in der EU ausgewirkt haben: „Viele junge Unternehmen wurden von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt. Pionierunternehmen mussten Insolvenz anmelden. Vielversprechende Talente gingen ins Ausland, um dort ihr Glück zu versuchen.“ Deshalb sei „Fairness“ so wichtig für die Weltwirtschaft.
Die EU-Kommissionschefin bekräftigte aber auch, dass es unabdingbar sei, Kommunikationskanäle nach China offenzuhalten und im Dialog zu bleiben. „Denn es gibt auch Themen, bei denen wir zusammenarbeiten können und müssen.“ Der Industrie in Europa sagte von der Leyen unterdessen Unterstützung bei der anstehenden Dekarbonisierung zu.
„Wir werden die europäische Industrie weiter unterstützen während des gesamten Übergangs“, sagte die CDU-Politikerin. Man habe bereits mit einem Paket von Maßnahmen begonnen, vom Netto-Null-Industrie-Gesetz bis hin zum Gesetz über „kritische Rohstoffe“. Von der Leyen kündigte eine Serie von „Energiewende-Dialogen“ mit der Industrie an, die noch in diesem Monat beginnen sollen.
Die Rede zur Lage der Union findet einmal im Jahr statt – sie soll die Arbeit der EU-Kommission bekannter und transparenter machen.
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