Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im Blick zu behalten, sagte eine Polizeisprecherin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Wo erforderlich, werden sie unverzüglich versammlungsrechtliche Maßnahmen durchführen, rechtswidrige Blockaden auflösen, schnellstmöglich Verkehrslenkungsmaßnahmen einleiten und eine beweissichere Strafverfolgung gewährleisten“, sagte die Sprecherin.
Für eine lückenlose und beschleunigte Strafverfahrensführung bestehe demnach ein enger Austausch mit der Staatsanwaltschaft Berlin. Derweil bekräftigte die „Letzte Generation“, in der Hauptstadt am Montag in einen unbefristeten Protest zu starten. Dieser werde „wochen- und nötigenfalls monatelang so weitergehen – bis die Politik einlenkt“, sagte ein Sprecher der Gruppierung.
Geplant seien dabei vor allem Sitz- und Laufblockaden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisierte das Agieren der Protestler. „Eingriffe in den Luftverkehr, Straßenblockaden, Störung öffentlicher Betriebe und letztlich der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind keine Kavaliersdelikte“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Klimaschutz sei richtig, aber er rechtfertige keine Straftaten, so Throm.
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