FDP: Länder sollen 60 Prozent der ÖPNV-Ausgaben selbst tragen

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die Länder sicherzustellen und es ist geboten, die Länder hier auch mehr in die Verantwortung zu nehmen“, sagte der Liberale dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es wäre angemessen, wenn die Länder zu mindestens 60 Prozent ihre ÖPNV-Ausgaben selbst finanzieren.“

Laut Meyer übernehmen die Länder im Durchschnitt nur rund ein Drittel der Ausgaben für den ÖPNV. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für weitere Bundesmittel, ergänzte der FDP-Haushaltspolitiker und sagte zu den Forderungen der Länder nach einem höheren Bundesanteil für das Deutschlandticket: „Der Ruf der Länder nach immer mehr Steuermilliarden ist dreist. ÖPNV ist ohne jeden Zweifel Ländersache.“