Sicherheitsexperten fordern Krisenstab unter Leitung von Scholz

Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der „doppelten Herausforderung“ der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. „Deutschland versucht noch immer, Krieg und Krise mit behäbiger Friedensbürokratie zu bearbeiten“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. „Das kann nicht funktionieren.“

Masala und Lange fordern die Einrichtung eines Krisenstabs unter der Leitung des Bundeskanzlers, in den auch „die Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien“ eingebunden werden müssten. Die Verfahren in Regierung, Parlament und Ministerialbürokratien seien auf Friedenszeiten ausgelegt und nur sehr begrenzt dazu in der Lage, sich langfristig um Krisenbewältigung zu kümmern. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und andere sicherheitspolitische Großlagen sind keine Alltagsvorgänge, die sich im normalen bürokratischen Betrieb bewältigen lassen“, schreiben Masala und Lange.

„Führt die Bundesregierung nicht endlich Strukturen und Verfahren ein, deren Tempo, Entscheidungsfindung und Klarheit der Entscheidungen zur Geschwindigkeit und Dimension der sicherheitspolitischen Veränderungen passen, wird Deutschland hinter den Entwicklungen zurückbleiben und letztlich scheitern.“ Die beiden Sicherheitsexperten fordern zudem, dass Deutschland Führung übernimmt: „Nicht als Bekenntnis, sondern endlich praktisch.“ Zusammen mit Ländern wie Frankreich, Polen, Großbritannien, Italien und Schweden müsse Deutschland „die kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine mit Munition, Ersatzteilen, Drohnen- und Flugabwehr, Artillerie, Schützenpanzern und Kampfpanzern organisieren“.

Da die USA jetzt Israel massiv unterstützten, brauche die Nato „dringend europäische Entlastung“. Aber auch bisher schon sei die Frage der Steuerzahler in den USA legitim, warum sie für europäische Sicherheit in der Ukraine und im europäischen Teil der Nato mehr aufwenden sollen als die Europäer selbst. Masala und Lange weisen zugleich darauf hin, dass ein Hochfahren der europäischen Verteidigungsindustrie dringend nötig sei.

„Zu geringe Produktionskapazitäten gehören mittlerweile zu unseren größten Sicherheitsrisiken.“ Das gelte sowohl für die Lieferungen an die Ukraine als auch für das Wiederauffüllen der eigenen Bestände. „Und leere Depots europäischer Streitkräfte ermutigen Putins laufende Kriegsmaschinerie zu weiteren Ambitionen.“

Nico Lange ist Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München.