Dobrindt sieht in Haushaltsurteil „gigantische Klatsche“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat“, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung habe Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus „ihre links-grünen Luftschlösser“ zu finanzieren. „Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.