Anarchokapitalist gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien

Straßenszene in Buenos Aires vor Argentinischem Nationalkongress (Parlament) (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Straßenszene in Buenos Aires vor Argentinischem Nationalkongress (Parlament) (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten „Anarchokapitalisten“ zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen räumte Massa seine Niederlage ein: „Ich habe bereits mit Milei gesprochen, dem Präsidenten, den die Mehrheit gewählt hat“, sagte er am Abend.

Im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte Massa noch mit 37 Prozent vor Milei gelegen, der mit 30 Prozent Zweiter wurde. Milei verband im Wahlkampf ultraliberale mit ultrarechten Positionen und will den Staat radikal zurechtstutzen, der künftig nur noch für die Felder Sicherheit und Justiz zuständig sein soll.

So lehnt er die Einführung neuer Steuern ab und setzt sich für die Abschaffung der Zentralbank, die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, die Legalisierung von Drogen, die Liberalisierung des Organhandels und des Waffenbesitzes, die Privatisierung des Bildungssystems und unbegrenzte Einwanderung ein.

Im Feld der Genderpolitik spricht er sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus und ist selbst Anhänger der Freien Liebe, befürwortet aber gleichzeitig ein striktes Abtreibungsverbot. Das Frauenministerium und das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) sollen abgeschafft werden. Argentinien befindet sich seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise, gebeutelt von hoher Inflation und grassierender Armut.

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