Schirdewan nennt Spardebatte „völlig absurd“

In der aktuellen Haushaltskrise der Ampelkoalition fordert Linken-Co-Chef Martin Schirdewan eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Die aktuelle Debatte sei „völlig absurd“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Mitten in der Krise will die Ampel-Regierung jetzt ausgerechnet bei Kindern, Armen und internationaler Entwicklung kürzen – nur um weiter auf der Investitionsbremse stehen zu können.“

Sein Vorschlag dagegen: „Niemand braucht Milliardäre. Wir sollten den reichsten 10 Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens 10 Prozent ihres leistungslosen Einkommens abnehmen“, sagte Schirdewan, der zusammen mit Janine Wissler die Linkspartei führt. So werde die Ungleichheit verringert und man stopfe die aktuellen Haushaltslöcher, ohne bei den Armen, unserer Demokratie oder Investitionen in die Zukunft kürzen zu müssen.

„Wer die überfällige Aussetzung bzw. Überwindung der sogenannten Schuldenbremse, die faktisch eine Investitionsbremse ist, nicht will, darf sich gerechter Umverteilung nicht weiter verschließen“, sagte er weiter. Seit Jahren eskaliert laut dem Linken-Chef die soziale Ungleichheit, auch aufgrund von Preissteigerung und staatlicher Krisen-Unterstützung für Konzerne, die dann Dividenden an Aktionäre ausschütten würden. „Dafür leisten die Superreichen nicht annähernd etwas, geschweige denn geben sie der Gesellschaft etwas zurück“, kritisiert Schirdewan.

In dieser Situation nicht gegenzusteuern, bedeute faktisch, die Ungleichheit politisch zu subventionieren, während man ausgerechnet bei den Menschen kürze, die jetzt schon kaum über die Runden kommen würden. „Dagegen braucht es endlich den Mut zu einer Robin-Hood-Politik“, sagte Schirdewan. Eine Vermögensabgabe gab es in der Bundesrepublik unter der Regierung Konrad Adenauers in der Nachkriegszeit.

Im Unterschied zu einer Steuer ist eine solche Abgabe einmalig, die Zahlung kann unter Umständen über mehrere Jahre gestreckt werden.