Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten „Job-Turbos“ den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Mehr Druck zu machen heiße „erst einmal, mehr Kontakte machen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles den TV-Sendern RTL und ntv. „Die müssen jetzt alle vier bis sechs Wochen zum Jobcenter kommen und konkret über die Vermittlungsvorschläge reden“.
Es sei nach Ankunft und Deutschkurs „nun die Phase, wo wir sagen: Jetzt erwarten wir auch, dass man sich beteiligt am Erwerbsleben“, so die ehemalige SPD-Chefin. „Der Jobturbo ist nicht nur für Ukrainer. Er gilt für alle Geflüchteten.“
In der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt weist Nahles Forderungen nach einer Rücknahme der Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation zum Januar zurück. Eine mögliche Kürzung des neuen Bürgergeld könne die Bundesagentur für Arbeit „rein technisch nicht mehr umsetzen“. Die Auszahlung an 2,8 Millionen Haushalte sei schon jetzt in Vorbereitung, so Nahles.
„Da hängen die Existenzen der Leute dran.“ Für 2024 erwartet sie eine Fortsetzung des zuletzt negativen Trends am deutschen Arbeitsmarkt. „Seit einem halben Jahr stellen wir fest, die Richtung stimmt nicht mehr“, sagte die BA-Chefin.
Arbeitslose hätten es schwerer, in Arbeit zu kommen. Die Zahl der offenen Stellen gehe zurück. Nächstes Jahr sei damit zu rechnen, dass „sich dieser Trend fortsetzt“.
Zugleich räumte Nahles ein, dass die Bundesagentur bei der Vermittlung von Arbeitslosen nicht gut genug sei. „Wir haben ein Problem, die Leute und die Stellen zusammenzubringen.“ Darum sei ihr Ziel, „dass es trotz der schwierigen Lage im nächsten Jahr zu mehr Vermittlungen kommt“, so Nahles.
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