Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Dieses Zaudern und Zögern schadet auch deutschen und europäischen Interessen“, so der CDU-Chef. „Militärisch können und müssen wir einfach mehr machen.“ Die Franzosen, die Briten und die Amerikaner lieferten Marschflugkörper, erklärte er. „Wir liefern sie nicht. Aber in diesem Krieg sind Marschflugkörper von mittlerer Reichweite möglicherweise eine entscheidende Waffe.“
Merz verlangte darüber hinaus von der Bundesregierung, in Europa die Vorbereitungen auf eine erneute US-Präsidentschaft von Donald Trump voranzutreiben. „Meine Befürchtung ist, dass sich die Europäer von einer erneuten Wahl von Donald Trump wieder einmal überraschen lassen. Es sind wieder die Schlafwandler unterwegs.“ Die Bundesregierung müsse daher jetzt eine führende Rolle übernehmen, so Merz. „Am besten zusammen mit Frankreich.“
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