AKP-Ablegerpartei „DAVA“ gegründet – Bayerns Innenmister alarmiert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. „Es spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass hier versucht wird, von Seiten der Parteifreunde Erdogans, unmittelbaren Einfluss auf das europäische Parlament zu nehmen“, sagte Herrmann im Nachrichtensender „Welt“.

„Dass man mit einer Kandidatur zum europäischen Parlament auch unmittelbar türkische Interessen dort zur Geltung bringen will, das ist schon ein völlig neuer Schritt“, so Herrmann weiter. Bayerns Innenminister kritisierte die Parteigründung: „So etwas hat es bisher mit Nationalitäten außerhalb der EU nicht gegeben. Und ich halte das insgesamt für sehr problematisch. Es ist ein Alarmsignal auch für die Entwicklung in Deutschland.“

Zu einem möglichen Verbot sagte Herrmann: „Ich glaube, dass ein Verbot im Moment schwierig ist. Wir müssen das prüfen.“