Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung in Deutschland bundesweit verboten. Noch am Morgen durchsuchten Polizisten Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation in zehn Bundesländern.
In früherer Vergangenheit soll die Gruppierung versucht haben, das Berliner Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Außerdem sollen sie sich laut Polizeiangaben für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten Holocaust-Leugners Mahler eingesetzt haben.
„Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet“, teilte Seehofer mit.
Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung. „Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort. Für Rassismus und Antisemitismus haben wir in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz“, hieß es weiter.
