Im Streit um eine Studie zu Rassismus in der Polizei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitskräfte gegen Vorwürfe in Schutz genommen. „Wir haben kein strukturelles Problem“ mit Rassismus in der Polizei, sagte Seehofer am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung halte er im Moment für nicht erforderlich.
„Wir haben seit Wochen eine ständige Kritik an der deutschen Polizei, zum Teil auch Verunglimpfungen“, sagte er. Dabei gebe es im öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei „null Toleranz“ gegenüber Rassismus. Er selbst sei „ein entschiedener Gegner von Rassismus, von Antisemitismus und Extremismus“.
Bundesinnen- und -justizministerium hatten kürzlich eine solche Studie in Aussicht gestellt. Seehofer ließ sie dann aber am Wochenende für nicht nötig erklären. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet die Studie aber weiter. Seehofer zeigte sich am Dienstag vor einem Videotreffen der EU-Innenminister bereit zu einem klärenden Gespräch mit Lambrecht: „Einem Kabinettskollegen, wenn er sprechen will, verwehrt man nie das Gespräch.“
