Neue Forderungen nach Kostenbeteiligung an Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten

Symbolbild: Auswertung von Tests im Labor
Symbolbild: Auswertung von Tests im Labor

Nach der schweren Panne bei den Corona-Tests können die bayerischen Gesundheitsbehörden 46 positiv auf das Coronavirus getestete Reiserückkehrer bislang nicht identifizieren. Von 949 positiven Befunden hätten 903 den Betroffenen zugeordnet werden können, erklärte das bayerische Gesundheitsministerium am Sonntag in München. Nach der Reisewarnung für Spanien ist eine neue Kontroverse darüber entbrannt, ob die Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten weiter kostenlos bleiben sollen.

„Bei lediglich 46 positiven Befunden liegen keine passenden Personendaten vor“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Bis Sonntagmittag wurden 844 der 903 Identifizierten über ihren positiven Befund informiert, wie ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf AFP-Anfrage sagte. „Es wird laufend weiter informiert.“ Insgesamt hatten die Behörden bei 44.000 Tests an Heimkehrern die Betroffenen zunächst nicht informieren können. 

Nach Bekanntwerden der Panne sollten die positiv Getesteten eigentlich bereits bis Donnerstag ausfindig gemacht und informiert werden. Weil die Erhebungsbögen für die Tests aber zum Teil nur handschriftlich und teilweise unvollständig ausgefüllt wurden, gestaltete sich das als schwierig.

Auch die negativ Getesteten sollen ihre Ergebnisse nach und nach erhalten. Die rund 44.000 Tests wurden bis zum 11. August vorgenommen. Insgesamt erfolgten mittlerweile seit Beginn der Maßnahme in Bayern am 25. Juli 127.650 Testungen. Die Panne sorgte bundesweit für Empörung – und für Kritik an der bayerischen Landesregierung.

Das Land Nordrhein-Westfalen brachte nun mehr polizeiliche Kontrolle ins Spiel. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf sagte der „Bild am Sonntag“: „Bei der Einreise wäre aus unserer Sicht ein Identitätsabgleich der Daten auf der Aussteigekarte mit Personal-/Passdokumenten durch die Polizei sinnvoll.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen verwies auf die Kooperationsbereitschaft der Reisenden. „Die überwiegende Zahl der Reiserückkehrer aus Risikogebieten lässt sich testen“, sagte er der Zeitung.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich kostenlos testen lassen. Das gilt auch für die 30.000 Touristen, die laut Deutschem Reiseverband (DRV) derzeit auf den Balearen Urlaub machen. Wegen der Einstufung ganz Spaniens mit Ausnahme der Kanarischen Inseln als Risikogebiet erwartet der Flughafenverband ADV einen starken Andrang bei den Testzentren. „Die Testzentren werden stärker ausgelastet sein – auch an den Flughäfen“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem Handelsblatt.

Grünen-Chef Robert Habeck befürwortete in der ARD zwar grundsätzlich die Ausweitung der Tests. Er kritisierte aber, diese seien für die Reiserückkehrer „holterdipolter“ eingeführt worden.

Nach Überzeugung von Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sollten die Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nicht mehr länger kostenfrei sein. Sie sollten sich an den Kosten für die Corona-Tests mindestens beteiligen müssen“, sagte er  der „Bild am Sonntag“. „Denn sie gehen bewusst ein Risiko ein und gefährden die Allgemeinheit.“

Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Bei weiterhin hohem Infektionsrisiko weltweit sollten wir ernsthaft darüber sprechen, ob nicht diejenigen, die sich bewusst und ohne zwingenden Grund der Gefahr aussetzen und in ein ausgewiesenes Risikogebiet reisen, im Anschluss ihren Corona-Test selber bezahlen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die geltende Regelung. Ob sich jemand testen lasse, dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, sagte er der „BamS“.

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