In der Corona-Krise sind die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen einem Medienbericht zufolge bislang bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Von den 25 Milliarden Euro, die der Bund für Direktzahlungen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen hat, wurden ein knappes halbes Jahr nach den Beschlüssen über das erste Rettungspaket erst 14,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf aus Regierungskreise berichtete.
Auch von dem Garantierahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dem die staatliche Förderbank KfW für Überbrückungskredite der Hausbanken bürgt, wurden bis zur vergangenen Woche erst 44,2 Milliarden Euro bewilligt.
Am Dienstagnachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, um unter anderem über eine Nachjustierung der Corona-Hilfen zu beraten. Neben einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds von 12 auf 24 Monaten soll es dabei auch um eine Evaluierung weiterer Hilfsmaßnahmen gehen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Maßnahmen ursprünglich am 13. März als „Bazooka“ gegen den drohenden Wirtschaftseinbruch angekündigt, Anfang Juni waren sie im Zuge des Konjunkturpakets modifiziert worden. Für Herbst und Winter wird in einzelnen Branchen wie etwa der Gastronomie mit neuen Geschäftseinbrüchen gerechnet.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, genehmigte die Bundesregierung bis 8. August Überbrückungshilfen für rund 7900 Unternehmen und Selbstständige voll oder teilweise. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die der Zeitung vorliegt. Insgesamt wurden bislang rund 160,5 Millionen Euro bewilligt.
Die Überbrückungshilfen für den Mittelstand gibt es seit Juli. Sie sollen nach Planungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis Dezember verlängert werden.
Zahlenmäßig ging der größte Anteil an Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern. Dort profitieren 4253 Firmen von den Hilfen. Gefolgt von 2032 Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten.
Das größte Finanzvolumen ging an Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten. Insgesamt 73,4 Millionen Euro flossen an entsprechende Betriebe, gefolgt von den Kleinstunternehmen mit 51,6 Millionen Euro. Auch größere Firmen bekamen Geld. 343 mittelständische Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten erhielten laut BMWi Hilfen im Volumen von 27,8 Millionen Euro. Geld floss auch an Solo-Selbstständige und Freiberufler. Knapp 1100 Solo-Selbstständige erhielten 4,7 Millionen Euro. Und gut 600 Freiberufler erhielten 4,8 Millionen Euro.
Die Überbrückungshilfe sind Zuschüsse zu den Fixkosten der Unternehmen, die sich an der Höhe des Umsatzrückgangs bemessen. Maximal werden 80 Prozent der Fixkosten erstattet – dazu zählen etwa Mieten für Geschäftsräume, Leasingraten und Versicherungen. Je Unternehmen gibt es maximal 150.000 Euro für drei Monate.
Die Überbrückungshilfe mit eingeplanten 25 Milliarden Euro ist neben der schon in Kraft getretenen Mehrwertsteuersenkung Eckpfeiler des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets. Um Missbrauch zu verhindern, müssen Firmen die Anträge mit Hilfe von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern stellen.
