Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat einen unbürokratischeren Zugang zu staatlichen Hilfsgeldern in der Corona-Krise gefordert. „Es reicht nicht, Milliardenhilfen nur ins Schaufenster zu stellen. Die Bundesregierung trägt auch eine Verantwortung dafür, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden“, sagte Katrin Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“ vom Montag. Genau dafür habe der Bundestag die Mittel ja bereitgestellt.
Göring-Eckardt bezog sich dabei insbesondere auf die Betriebskostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen. „Dass sowohl von den Soforthilfen als auch den Überbrückungshilfen nur Bruchteile abgeflossen sind, zeigt wie sehr die Programme am Bedarf vieler Wirtschaftstreibenden vorbeigehen“, sagte sie. „Das wirtschaftspolitische Krisenmanagement hat damit einen tiefen Kratzer bekommen.“
Aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Topf für Sofortzahlungen, die von Ende März bis Mai erhältlich waren, wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nur 14,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die ab Juli angebotenen milliardenschweren Überbrückungshilfen von maximal 150.000 Euro pro Unternehmen wurden laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen bis zum 8. August im Umfang von rund 160,5 Millionen Euro bewilligt.
Die Betriebskostenzuschüsse sind neben der schon in Kraft getretenen Mehrwertsteuersenkung Eckpfeiler des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise.
