Eine Einigung der großen Koalition auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist nach Einschätzung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider „sehr sicher“. Bisher habe die Koalition, was die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrifft, „immer zu einem klugen Weg letztendlich zusammengefunden“, sagte Schneider am Dienstag im Deutschlandfunk. „Deswegen, glaube ich, wird das heute Abend auch beschlossen werden.“ Die Union warnte vor zu großzügigen Regelungen.
Die Verlängerung des in der Corona-Krise erweiterten Kurzarbeitergelds sei „für Sozialdemokraten sehr wichtig“, sagte Schneider. „Das ist eine Frage von sozialer Sicherheit in einer ganz unsicheren Zeit“, fügte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hinzu.
Schneider betonte, Kurzarbeit sichere Arbeitsplätze. „Arbeitsplätze sind sehr schnell wegrationalisiert, auch Unternehmen können sehr schnell pleite gehen. Es ist sehr schwer, das neu aufzubauen.“ Deshalb seien die Überbrückung und der Erhalt von Arbeitsplätzen ein ganz zentraler Faktor, um wieder zu Wachstum in der Zukunft zu kommen.
Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wer Kinder hat, bekommt 67 Prozent. In der Corona-Krise weitete die Bundesregierung die Leistung aus und erhöhte das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent ab dem vierten Monat. Ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent. Die Hürden für den Bezug wurden zudem deutlich gesenkt und Arbeitgeber bekommen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet.
Presseberichten zufolge will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Sozialversicherungsbeiträge noch bis März 2021 vollständig erstatten, ab April 2021 dann noch zu 50 Prozent. Um die Qualifizierung von Beschäftigten zu fördern, soll der Staat demnach die Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 komplett übernehmen, wenn Unternehmen die Kurzarbeiter weiterbilden.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach sich dafür aus, das Kurzarbeitergeld für untere Einkommen auch weiterhin aufzustocken. Er sei dafür, „dass wir für die unteren Einkommensgruppen auf 80 Prozent gehen“, sagte er am Dienstag im MDR. Zudem sollte die Chance genutzt werden, die Menschen zu qualifizieren. Zudem müsse das Kurzarbeitergeld bis zu zwei Jahre lang gezahlt werden können. Es sei „das bisher effektivste Instrument, durch diese Krise zu kommen“.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, wandte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegen eine Verlängerung bis 2022. Das sei „überzogen“. Das Kurzarbeitergeld dürfe „nicht zum Dauerinstrument werden“. Die Zahlung sei eingeführt worden, „um die harte Konjunkturdelle durch den Lockdown abzufedern“. Inzwischen habe sich aber „die Wirtschaft bereits in vielen Bereichen erholt“.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnte vor falschen Hoffnungen. „Die Welt dreht sich weiter und die Wirtschaft unterliegt dem Strukturwandel. Das Kurzarbeitergeld sollte diesen nicht aufhalten“, mahnte Feld in den Funke-Zeitungen. Nach den positiven Erfahrungen in der Finanzkrise werde das Kurzarbeitergeld „gerne heroisiert“, weil Beschäftigte im Unternehmen verbleiben könnten.
„Dabei gerät in Vergessenheit, dass das gleiche Instrument nach der Wiedervereinigung noch als Form verdeckter Arbeitslosigkeit angesehen wurde“, kritisierte Feld. Die entscheidende Frage sei, wie es nach der Beendigung der „sehr generösen Kurzarbeiterregelungen“ weitergehe – „nämlich ob Unternehmen wieder in die Normallage vor der Corona-Krise zurückfinden“.
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, sprach sich dagegen für eine Verlängerung der derzeit großzügigen Regeln aus. Eine Verlängerung werde die verfügbaren Einkommen auch ins nächste Jahr hinein stützen und bei den Verbrauchern das Vertrauen in die Zukunft stärken, argumentierte Dullien. „Das würde einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung leisten.“
