Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu hohen Staatsschulden im Zuge der Corona-Krise gewarnt. „Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen könnten – und sie muss das so tun, dass nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl alles andere in den Hintergrund drängt.“
Im Moment entstehe der Eindruck, als gäbe es Geld für alles, kritisierte Schäuble. „Sicherlich ist es vernünftig, für einige Branchen das Kurzarbeitergeld zu verlängern, aber meines Erachtens müsste man stärker differenzieren.“ Politik habe die Verantwortung, dass keiner ins Bodenlose fällt. „Aber auch ein Übermaß an Schulden ist nicht gut, das müssen wir Schritt für Schritt zurückführen – wie damals nach der Finanzkrise.“
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am vergangenen Dienstag auf eine generelle Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende kommenden Jahres geeinigt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte am Wochenende, die Schuldenbremse solle vom Jahr 2022 an wieder eingehalten werden. „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Der SPD-Kanzlerkandidat rechtfertigte zugleich, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut ausgesetzt werden müsse.
„Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten“, sagte Scholz. „Wir brauchen Kraftreserven für länger.“ Jedem sei bewusst, dass die Krise nicht bis Jahresende überwunden werde. „Wenn es gut läuft, haben wir Ende nächsten Jahres das Schlimmste hinter uns.“ Deshalb sei es richtig, „dass wir gerade das Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen bis dahin verlängern“, so der Finanzminister.
