Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach ihrer Klausur in Berlin die Notwendigkeit von Investitionen in lebenswerte Innenstädte betont. Ein Nothilfefonds über 500 Millionen Euro würde den Kommunen aktuell sehr helfen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin. Damit könnten sie dem Leerstand entgegenwirken und zum Beispiel Räume für soziale Initiativen oder Stadtteilbibliotheken schaffen. „Es muss einen Innenstadtgipfel geben im Kanzleramt“, so Göring-Eckardt.
Die Grünen fordern zudem, die Marktmacht des Onlinehandels zugunsten der Geschäfte vor Ort zu begrenzen. „Hier muss Regulierung hergestellt werden, dazu kann das Bundeskartellamt beitragen“, sagte Göring-Eckardt. Zudem müsse die Bundesregierung „endlich den Widerstand aufgeben gegen die Einführung einer Digitalsteuer“. Es gehe auch um eine umweltfreundliche Mobilität in den Städten mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer, um weniger Lärm und um mehr Möglichkeiten, sich zu begegnen.
In einem weiteren Beschluss formulierte die Grünen-Bundestagsfraktion Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur angesichts von zunehmender Hitze und Dürre. „Wir brauchen eine Politik, die besser mit der Klimakrise umgeht“, sagte Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter. Es gehe um eine zukunftsfähige Wasserversorgung, um den Schutz des Waldes und eine klimaresiliente Agrarpolitik.
Hofreiter bekräftigte mit Blick auf die Bundestagswahl zudem den Führungsanspruch seiner Partei: „Wir Grünen gehen mit dem Anspruch ins letzte Jahr, die führende Kraft zu werden.“
