Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich überzeugt gezeigt, dass es seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko gelingen wird, die seit seiner umstrittenen Wiederwahl andauernde Krise in seinem Land zu lösen. Er sei sich sicher, Lukaschenko werde mit seiner „Erfahrung“ auf höchster Ebene dafür sorgen, dass „die Entwicklung des politischen Systems neue Höhen erreichen“ werde, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef im russischen Sotschi.
Putin spielte damit auf die vagen Reformversprechen an, die Lukaschenko vor einigen Wochen angesichts der Massenproteste gegen seine Wiederwahl gegeben hatte. Der langjährige Machthaber hatte Mitte August die Möglichkeit einer Verfassungsreform angedeutet, die zu einem späteren Zeitpunkt zu einer neuen Wahl führen könne. Konkreter wurde er seitdem aber nicht.
Seit seiner umstrittenen Wiederwahl am 9. August sieht sich der langjährige belarussische Machthaber wachsendem Druck ausgesetzt, zurückzutreten. Jeden Sonntag gehen seitdem zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte und von Massenfestnahmen nicht abschrecken.
Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er freiwillig nicht zurücktreten wird oder zu größeren Konzessionen bereit ist. Vielmehr setzt er auf die Hilfe seines russischen Verbündeten, um an der Macht zu bleiben. Putin hat ihm bereits militärische Unterstützung zugesagt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen.
Lukaschenkos erste Auslandsreise seit dem 9. August führte ihn nun in die russische Schwarzmeerstadt. Nach Angaben des Kreml geht es bei seinen Gesprächen mit Putin vor allem um „die Perspektiven des Integrationsprozesses“ zwischen beiden Ländern.
Russland strebt seit langem eine Union mit Belarus an, gegen die sich Lukaschenko bisher stets gewehrt hatte. Nach Einschätzung von Analysten könnte Putin seine Unterstützung nun von einem Verzicht Lukaschenkos auf die Souveränität seines Landes abhängig machen.
