Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die klimapolitischen Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. „Europa kann sich jetzt zutrauen, den nächsten großen Schritt zu gehen“, erklärte Schulze am Mittwoch in Berlin. Für das durch von der Leyen vorgeschlagene Emissionsziel von minus 55 Prozent bis 2030 gebe es dabei „sehr gute Argumente“.
Von der Leyen hatte am Morgen angekündigt, die Kommission wolle den Treibhausgasausstoß der Union bis 2030 um „mindestens 55 Prozent“ verglichen mit dem Stand von 1990 verringern. Bislang lautet die Zielvorgabe minus 40 Prozent.
„Jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefordert, sich zu diesem Vorschlag zu positionieren“, erklärte Schulze dazu weiter. Sie habe daher die Umweltministerinnen und -minister der EU für Ende September nach Berlin eingeladen, um den Vorschlag der Kommission zu diskutieren. „Ich hoffe, dass wir bei diesen Gesprächen einer Einigung näherkommen werden“, betonte Schulze. Sie selbst wolle während der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft „alles dafür tun, eine Einigung zu organisieren und den Klimaschutz so weit wie irgend möglich voranzubringen“.
Es sei klar gewesen, dass das bisherige 40-Prozent-Ziel nicht ausreiche, erklärte Schulze weiter. „Wir wissen, dass wir Europäer inzwischen mehr können.“ Die Ministerin verwies auf Fortschritte bei der Energiegewinnung aus Wind und Sonne, beim Abschied von der Kohle, der Elektromobilität und in verschiedenen Industriebereichen. All dies mache Europa auch „zu einem wichtigen Standort für Zukunftstechnologien“.
