Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen über Jahre hinweg rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen gepostet haben haben – gegen elf Beamte wird strafrechtlich ermittelt, insgesamt 29 Beamte wurden am Mittwoch vom Dienst suspendiert. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich erschüttert. Ein Überblick über die bisherigen Ermittlungen und Erkenntnisse:
WAS WIRD DEN POLIZISTEN VORGEWORFEN?
Die elf Beamten soll in insgesamt fünf privaten Chatgruppen deutlich mehr als hundert rechtsextreme Bilder verschickt haben. Zwei weitere Polizisten sollen ebenfalls aktiv Inhalte in den Gruppen eingestellt haben, allerdings sind die Taten offenbar bereits verjährt. Die übrigen Verdächtigen sollen als Gruppenmitglieder über die geposteten Dateien geschwiegen und so mutmaßlich ihre Kollegen gedeckt haben. Die meisten Dateien wurden den Angaben zufolge im Jahr 2015 verschickt, die jüngste Nachricht datiert demnach auf den 27. August diesen Jahres.
WAS WAR AUF DEN BILDERN ZU SEHEN?
Reul nannte als Beispiele Bilder von Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen. Der CDU-Politiker sprach von „übelster und widerwärtigster“ Hetze. Auch das Bild eines Flüchtlings in einer Gaskammer sei unter den verschickten Nachrichten gewesen.
WIE REAGIERTEN DIE BEHÖRDEN?
Die 29 Polizisten wurden am Mittwoch vom Dienst suspendiert – sie dürfen ihre Dienstwaffen und ihre Dienstkleidung nicht mehr tragen und sich nicht mehr in Polizeidienststellen aufhalten. Von den 29 Beamten sind 25 Angehörige des Polizeipräsidiums Essens. Die meisten Verdächtigen arbeiteten in der Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Reul zufolge gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die Verdächtigen Kontakte in andere rechtsextreme Szenen hatten.
WIE FLOGEN DIE POLIZISTEN AUF?
Eigentlich wurde gegen einen Polizisten ermittelt, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Im Zuge dessen wurde Ende August sein Privathandy beschlagnahmt. Auf dem Mobiltelefon des 32-jährigen Beamten aus Essen wurden dann die Chatinhalte entdeckt. Am 3. September wurde daher eine Sonderkommission eingerichtet. Am Mittwoch durchsuchten die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei Bochum dann 16 Objekte unter anderem in Essen und Mülheim an der Ruhr. Dort wurde Beweismaterial wie Speichermedien beschlagnahmt.
WIE FIEL DIE REAKTION VON REUL AUS?
Der CDU-Politiker zeigte sich schockiert. „Rechtsextreme und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte er. Mit Blick auf vorangegangene Rechtsextremismusvorfälle bei der NRW-Polizei fügte er hinzu: „Ich habe lange gehofft, es wären Einzelfälle.“ Inzwischen müsse damit gerechnet werden, dass weitere Fälle hinzukommen. Er warf die Frage auf, was in der Polizei Nordrhein-Westfalen strukturell schief laufe, „dass sowas passieren kann“.
WIE GEHT ES WEITER?
Reul setzte mit dem bisherigen Vizelandesverfassungsschutzchef Uwe Reichel-Offermann einen eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll. Der Innenminister kündigte an, alles in seiner Macht stehende zu tun, um Polizisten mit rechtsextremer Einstellung „aus dem Dienst zu entfernen“. Außerdem soll aufgeklärt werden, ob weitere Polizisten von den Chatgruppen wussten.
